Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Ja. Das Gesetz knüpft an die Dienstleistung an, nicht an das Datum der Veröffentlichung — eine bestehende Website fällt genauso darunter wie eine neue, sobald sie Verbrauchern gegenüber erbracht wird. Übergangsregelungen gibt es nur für einzelne Sonderfälle wie Selbstbedienungsterminals. Wer darauf wartet, dass eine alte Seite Bestandsschutz genießt, wartet auf etwas, das das Gesetz so nicht vorsieht.

Den Adressaten. Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung verpflichtet öffentliche Stellen — Behörden, Hochschulen, öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Das BFSG verpflichtet private Anbieter, die Verbrauchern Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Technisch verlangen beide dasselbe, weil beide auf dieselbe europäische Norm verweisen; rechtlich gelten sie für verschiedene Häuser. Wer als Unternehmen nach BITV sucht, findet die falschen Fristen und die falsche Aufsichtsbehörde. Umgekehrt gilt dasselbe: Eine Behörde, die ihre Pflichten im BFSG sucht, sucht am falschen Ort.

Die europäische Norm EN 301 549, und sie verweist für Webinhalte auf die WCAG in der Stufe AA. Das BFSG selbst beschreibt Anforderungen in allgemeiner Form; die prüfbaren Kriterien stehen in der Norm. Praktisch heißt das: Wer gegen WCAG 2.1 Stufe AA prüft, prüft gegen das, woran auch die Marktüberwachung misst. Eine eigene Auslegung des Gesetzestextes ersetzt diese Prüfung nicht.

Praktisch immer, wenn die Seite darunter nicht barrierefrei ist. Ein Overlay ist ein nachgeladenes Skript, das Kontraste oder Schriftgrößen ändert; die strukturellen Anforderungen — Bedienbarkeit per Tastatur, sinnvolle Reihenfolge, beschriftete Formularfelder — löst es nicht. Es kann sie sogar verdecken, weil ein grüner Prüfbericht des Anbieters den Eindruck erzeugt, die Sache sei erledigt. Barrierefreiheit entsteht in der Seite, nicht davor.

Die Meldung geht zunächst an Sie, nicht an eine Behörde. Erst wenn sie folgenlos bleibt, kann sich der Verbraucher an die Marktüberwachung wenden, und die prüft dann den gemeldeten Mangel. Deshalb ist die praktisch wichtigste Vorkehrung banal: eine erreichbare Kontaktstelle für Rückmeldungen zur Barrierefreiheit und jemand, der sie liest. Ein Postfach, das niemand öffnet, verwandelt eine Rückmeldung in ein Verfahren.