Prozessautomatisierung

Die des Betriebsrats, wo einer besteht. § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG stellt technische Einrichtungen unter Mitbestimmung, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt sind. Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. April 2017 (1 ABR 46/15) die dauerhafte Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte als schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eingeordnet und dort sogar den Spruch der Einigungsstelle verworfen, der sie erlauben sollte. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet nach Absatz 2 die Einigungsstelle.

Ab mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen – so die Schwelle in § 111 Satz 1 BetrVG. Satz 3 Nummer 5 zählt die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren zu den Betriebsänderungen. Zwei Bedingungen kommen hinzu: Die Arbeitsweise muss grundlegend neu sein, und es müssen wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft möglich sein. Ein einzelner ersetzter Handgriff erfüllt das nicht, die Umstellung einer ganzen Sachbearbeitung schon.

Der Betreiber, nicht der Hersteller des Werkzeugs. Nach außen bleibt das Unternehmen Absender jeder falsch erzeugten Rechnung und jeder falsch verschickten Mahnung, auch wenn der Fehler in fremder Software steckt. Der Rückgriff scheitert regelmäßig an den Geschäftsbedingungen: § 309 Nummer 7 Buchstabe b BGB verbietet nur die Begrenzung der Haftung für grobes Verschulden, einfache Fahrlässigkeit bleibt begrenzbar. Daraus folgt eine Zahl im Ablauf selbst – eine Obergrenze je Lauf, ab der er anhält und meldet.

Ohne Einwilligung oder gesetzliche Grundlage nicht. Artikel 22 Absatz 1 DSGVO schützt vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit erheblicher Beeinträchtigung; Erwägungsgrund 71 nennt die automatische Ablehnung in einem Online-Einstellungsverfahren ohne jegliches menschliche Eingreifen ausdrücklich als Beispiel. Dazu kommt das Haftungsrisiko aus § 15 AGG: bis zu drei Monatsgehälter Entschädigung, binnen zwei Monaten schriftlich geltend zu machen. Vorsortieren darf der Ablauf, die Absage gehört an einen Menschen.